Florida: Gesetz zur Änderung des Florida Probate Code und Florida Trust Code

Am 29. Juni hat der Govenor von Florida dem Gesetzentwurf zur Änderung des Nachlass- und Trust Rechts von Florida ("CS/CS/SB 1070: Estates and Trusts") zugestimmt. Das Gesetz ändert die Gesetze über die Übergang von Vermögenswerten von Todes wegen (z.B. Testament oder gesetzliche Erbfolge) und Trusts.

Der Gesetzentwurf schafft einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für die Errichtung und die Verwaltung eines gelenkten Trusts (directed trust). Bei einem solchen Trust ist es einer anderen Person als dem Treuhänder (trustee) erlaubt, einige Handlungen des Treuhänders des Trusts zu steuern.

Das Gesetz schafft einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für die Schaffung und die Verwaltung eines  Gesamtguts-Trusts. Solche Trust waren bisher nicht geregelt. Ein Gesamtgut-Trust hält das Eigentum eines Ehepaares so, als ob es sich um eine Gütergemeinschaft handeln würde, was bestimmte steuerliche und erbrechtliche Vorteile hat.

Das Gesetz ändert das Erbrecht dahingehend, dass ein Ex-Ehegatte ohne ausdrücklichen Willen im Scheidungsurteil kein Begünstigter des Testaments des ehemaligen Ehepartners ist, unabhängig davon, wann das Testament unterzeichnet wurde. Derzeit bleibt ein Ex-Ehegatte nach der Scheidung als Begünstigter bestehen, wenn das Testament vor der Hochzeit unterzeichnet wurde und der Verstorbene das Testament nach der Scheidung nicht geändert hat.

Das neue Gesetz sieht auch vor, dass

  • ein Nachlassgericht eine Bürgschaft (surety bond) anstelle der Anforderung, ein Hinterlegungskonto (depository account) zu verwenden, zulässt;
  • die Verjährungsfristen für eine Klage gegen den Treuhänder eines Trusts für Direktoren, leitende Angestellte und Angestellte des Treuhänders gelten;
  • das auf Testamente anwendbare Recht für die Heimstätte (homestead) auch bei einem widerruflichen Trust anwendbar ist. 

Die Bestimmungen des Gesetzes, die sich auf die Wirkung von Scheidungen und Depotkonten beziehen, sind mit Unterschrift des Governors in Kraft. Die übrigen Bestimmungen treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

Weitere Informationen zum Recht von Florida

Weitere Informationen zum Recht von Florida finden in unserem Beitrag Erbrecht Florida - Einführung und den darin verlinkten Beiträgen. Ferner wird auf den von uns bearbeiteten Länderteil im Werk Ferid/Firsching/Hausmann, Internationales Erbrecht, verwiesen. 

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