Illinois : Neuer Trust Code am 01.01.2020 in Kraft getreten

Der neue Illinois Trust Code („ITC") ist am 01.01.2020 in Kraft getreten und gilt für alle Trusts nach dem Recht von Illinois, die ab dem 01.01.2020 unwiderruflich werden. Inhaltlich orientiert er sich am Uniform Trust Code ("UTC"), der in 33 anderen US-Bundesstaaten und dem District of Columbia ganz oder teilweise umgesetzt wurde. Er bringt wesentliche Änderungen im Trust-Recht von Illinois mit. 

Die meisten Regelungen sind dispositiv. Nicht abdingbar sind bestimmte Mitteilungs- und Informationspflichten, die ein Treuhänder den Begünstigten des Trusts gegenüber treffen. So muss der Treuhänder jeden qualifizierten Begünstigten (qualified beneficiary) über die Existenz des Trusts und darüber informieren, ob der Begünstigte eine Rechenschaftsbericht (trust accounting) und eine Kopie des Trust-Dokuments (trust-instrument) verlangen kann. Diese Mitteilung muss innerhalb bestimmter vorgeschriebener Fristen erfolgen, wie z.B. 90 Tage, nachdem der Trust unwiderruflich geworden ist. Ein Treuhänder muss außerdem mindestens jährlich einen Rechenschaftsbericht an jeden gegenwärtigen Begünstigten und nach Beendigung des Trusts an alle Begünstigten schicken.

Der IPC schreibt auch andere Mitteilungen und Informationen an die Begünstigten vor, aber der Treugeber (settlor, grantor) kann diese Anforderungen ändern oder aufheben. Dazu gehören u.a. die Zusendung des Namens, der Adresse und der Telefonnummer des Treuhänders an die Begünstigten innerhalb von 90 Tagen nach Annahme einer Treuhänderschaft (und auch die Benachrichtigung über jede spätere Änderung einer dieser Anforderungen) sowie die vorherige Benachrichtigung über jede Änderung des Satzes oder der Methode zur Bestimmung der Vergütung des Treuhänders. Jeder Begünstigte kann auch eine vollständige Kopie des Trust-Dokuments anfordern, sofern im Trust-Dokument nichts anderes bestimmt ist. 

Der ITC unterscheidet sich von der UTC in einem Bereich, der sich auf Mitteilungen an die Begünstigten vor der Durchführung bestimmter Maßnahmen durch den Treuhänder bezieht. Der ITC  entbindet den Treuhänder ausdrücklich von der Pflicht, die Begünstigten im Voraus über Transaktionen im Zusammenhang mit dem Trust-Vermögen zu informieren. Wenn ein Treuhänder zum Beispiel beschließt, ein Grundstück oder eine im Besitz des Trusts befindliche enge Geschäftsbeteiligung zu verkaufen, muss der Treuhänder die Begünstigten nicht im Voraus über den Verkauf informieren.

Der ITC stellt auch klar, dass ein Begünstigter als Treuhänder eines Trusts zu seinen Gunsten handeln kann, und dies nicht dazu führt, dass Gläubiger des Begünstigten an das Trust-Vermögen gelangen, solange der Begünstigte/Treuhänder Ausschüttungen nur für Zwecke der Gesundheit, Unterstützung und Ausbildung des Begünstigten vornehmen darf (sog. ascertainable standard).

Der IPC übernimmt im Allgemeinen die aktuellen Bestimmungen des aktuellen Illinois Trust and Trustees Act in Bezug auf außergerichtliche Vereinbarungen (non-judicial settlement agreement).

Der IPC ändert auch den Standard in Illinois für die Änderung oder Beendigung eines nicht wohltätigen, unwiderruflichen Trusts. Die Rechtsprechung in Illinois verlangt im Allgemeinen den Nachweis geänderter Umstände, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Trusts nicht vorhersehbar waren, um einen Trust ändern zu können. Wenn nun alle Begünstigten zustimmen, ist für die Änderung des Trusts lediglich der Nachweis erforderlich, dass die Änderung nicht im Widerspruch zu einem materiellen Zweck des Trusts steht.

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