Schenkung einer Immobilie in Spanien - Wirksamkeit, Widerruf, Schenkungssteuer

Schenkung einer Immobilie in Spanien - Wirksamkeit, Widerruf, Schenkungssteuer

  • <time datetime="2021-01-10" style="box-sizing: border-box; ">10.01.2021</time>
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Was ist nach spanischem Recht eine "Schenkung"?

Eine Schenkung (donación) ist im spanischen Recht definiert als ein Akt der Freigiebigkeit, durch den eine Person unentgeltlich über eine Sache zu Gunsten einer anderen Person verfügt, welche sie annimmt (Art. 618 CC).

Unter welchen Voraussetzungen ist die Schenkung einer Immobilie in Spanien wirksam? 

Nach Art. 621 CC unterliegen Schenkungen unter Lebenden den allgemeinen Regeln für Verträge. Zu ihrer Wirksamkeit sind daher Angebot und korrespondierende Annahmeerklärung erforderlich. Ferner muss der Beschenkte die Fähigkeit haben ein Geschenk anzunehmen. Bei einer Immobilie in Spanien ist stets die notarielle Beurkundung erforderlich (Art. 633 CC).

Kann die Schenkung einer Immobilie in Spanien widerrufen werden? 

Die Schenkung eine Immobilie in Spanien kann widerrufen werden, wenn diese (wirksam) vereinbart wurde (vgl. Art. 640 CC). Wurde nichts vereinbart, kann die Schenkung widerrufen werden, wenn der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung keine Kinder oder sonstige Abkömmlinge hatte und er nach der Schenkung ein Kind hat. Ferner dann, wenn ein Kind des Schenkenden noch lebt, von dem er bei Vornahme der Schenkung glaubte, es sei tot. Wenn das Widerrufsrecht ausgeübt wird, ist der Schenkungsgegenstand oder, wenn er verkauft wurde, der Erlös herauszugeben (Art. 645 CC).  Allerdings muss der Schenker eines Grundstücks einen zwischenzeitlich eingetragenen Hypothekengläubiger befriedigen.

Fällt bei der Schenkung einer Immobilie in Spanien spanische Schenkungssteuer an? 

Bei der Schenkung einer Immobilie in Spanien fällt immer spanische Schenkungssteuer an. 

Wie hoch ist die spanischen Schenkungssteuer bei einer Immobilienschenkung?

Die Steuersätze der spanischen Schenkungssteuer liegen zwischen 7,65 % und 81,6 %. Anders als bei der Erbschaftssteuer wird allerdings nach dem Recht des Staates (estado) kein allgemeiner Freibetrag gewährt. Dies gilt auch bei Schenkungen von den Eltern an Kinder oder andere Verwandte. Nach dem Recht einiger autonomer Gemeinschaften (z.B. Balearen, Kanaren, Andalusien) wird allerdings Personen der Steuerklasse I und II (Ehegatte, Abkömmlinge) ein Freibetrag bzw. ein Abzug von der Steuerschuld gewährt.

Wie wird eine Immobilie in Spanien bei der Schenkungssteuer bewertet? 

Der Steuerpflichtige, also in der Regel der Beschenkte, hat in der Schenkungssteuererklärung den  "wahre Wert" (valor real) anzugeben. Dies ist der Wert, der bei einem Verkauf der Immobilie zu erzielen wäre (sog. Verkehrswert). Da dieser nur bei Verkauf bekannt wird, hat man bei der Schenkung eine Immobilie in Spanien einen gewissen Spielraum bei der Wertangabe. Vor deutlich zu niedrigen Angaben ist allerdings abzuraten, da die spanischen Finanzbehörden die Wertangaben anhand von bestimmten Kriterien (z.B. Katasterwert x Koeffizient, Vorbeurkundungen) prüfen.  Bei Nachfestsetzung durch die spanischen Finanzbehörden, drohen Zuschläge von bis zu 20 % der zu wenig abgeführten Steuerschuld.

Kann durch den Vorbehalt eines Nießbrauchs an der Immobilie spanische Schenkungssteuer gespart werden?

Zur Verringerung des vom Finanzamt akzeptierten Wertes, kann sich die Vereinbarung eines Nießbrauchvorbehalts empfehlen, d.h. der Schenker behält sich das Recht vor die Immobilie selbst zu nutzen und in anderer Form die Früchte zu ziehen (z.B. durch Vermietung). Der Wert eines lebenslangen Nießbrauchs ist abhängig von der statistischen Restlebenserwartung des Nießbrauchers. Bei Tod des Nießbrauchers fallen allerdings nochmals Steuern an. Ferner ist zu bedenken, dass die Befreiung der Hauptwohnung von der deutschen Erbschaftsteuer nicht für einen Nießbrauch gilt.

Fällt bei der Schenkung einer Immobilie in Spanien spanische Gewinnsteuer an?

Oftmals übersehen wird von Deutschen, dass bei der Schenkung einer Immobilie in Spanien auch spanische Gewinnsteuer anfällt. 

Fällt bei der Schenkung einer Immobilie in Spanien gemeindliche Wertzuwachssteuer (Plusvalía) an? 

Neben der Gewinnsteuer und der Schenkungssteuer, wird von der Gemeinde die gemeindliche Wertzuwachssteuer (Plusvalía) im Falle einer Schenkung von städtischen Immobilien erhoben.

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